Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe
 
 

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Neue AGB für Reparatur, Neuwagen-, Gebrauchtwagen- und Teileverkauf!

Ab 1. Februar 2017 müssen Unternehmer mit mehr als 10 Beschäftigten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Mit der neuen Informationspflicht war es erforderlich, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überarbeiten. 

Da für Kfz-Betriebe keine Verpflichtung zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren besteht, wurde in die neuen AGB der Hinweis zur Nichtteilnahme eingefügt und in den Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen und Kfz-Reparaturbedingungen der Hinweis auf die Kfz-Schiedsstellen aufgenommen. Kfz-Betriebe, die sich zur Teilnahme an Verbraucherschlichtungsstellen bereit erklären möchten, sollten hierauf auf der Vorderseite des Bestell- oder Auftragsformulars hinweisen. Eine entsprechende Formulierungshilfe ist bei der Kfz-Innung erhältlich. Im Zuge der Überarbeitung wurde darüber hinaus die Aufrechnungsklausel an die aktuelle Rechtsprechung angepasst. 

Um Abmahnungen zu vermeiden, empfiehlt es sich dringend, spätestens ab 1. Februar 2017 ausschließlich die neuen AGB zu verwenden. Die Kfz-Reparaturbedingungen, Neuwagen-, Gebrauchtwagen- und Teileverkaufsbedingungen, Stand 12/2016, erhalten Sie über das Bestellformular in der rechten Spalte.

Mitglieder der Kfz-Innung erhalten die neuen Bedingungstexte kostenlos als Download.

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