Öffnung von Betrieben und Ausgangsbeschränkungen (I)

Bayern hat durch Ausrufung des Katastrophenfalls seit Mittwoch, den 18.03.2020 alle Ladengeschäfte des Einzelhandels geschlossen. Oberste Priorität hat für uns die Gesundheit von Kunden und Mitarbeitern des bayerischen Kfz-Gewerbes. Gleichwohl bringt diese besondere Situation mit Hinblick auf die (rechtlichen) Rahmenbedingungen Klärungs- und Abgrenzungsbedarf mit sich.

Darüber informiert unser Leitfaden.

01.04.2020 / 17:30

Öffnung von Kfz-Betrieben und Ausgangsbeschränkungen (II)

Tankstellen, Kfz-Werkstätten und Kfz Ersatzteilhandel können laut Allgemeinverfügung des Freistaats Bayern weiter geöffnet bleiben, sie gelten explizit als systemrelevant. Andere reine Handelsbetriebe sind von der Schließungsanordnung betroffen.

Bei Betrieben mit gemeinsamem Handels- und handwerklichem Werkstattbetrieb an einem Standort (sog. Mischbetriebe) ist ein Nebenbeiverkauf von Waren, die unabdingbarer Teil des Betriebs sind, gestattet.

Laut Klarstellung des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bedeutet dies konkret:

  • Werkstätten bleiben offen und können von Kunden zur Anlieferung/Abholung aufgesucht werden (wie bei einem Lebensmitteleinkauf).
  • Nebenverkauf von Fahrzeugen ist möglich – aber nur der Nebenverkauf.
  • Autohäuser mit ihren Verkaufsräumen müssen geschlossen bleiben.

Die Öffnung zur Gewährleistung des systemrelevanten Werkstattbetriebs ist insoweit zulässig.

Zur Auslegung der Bayerischen Verordnung vom 27.03.2020 können die 

verwendet werden.

Auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums des Innern findet sich:

Frage:
Darf ich mit meinem Kfz zur Hauptuntersuchung bzw. sicherheitsrelevante Reparaturen durchführen lassen? 

Antwort: 
Das Aufsuchen einer Kfz-Werkstatt ist grundsätzlich ein triftiger Grund, aufgrund dessen Sie die Wohnung verlassen können. Allerdings sollten alle Arbeiten, die nicht notwendig sind, auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Wo möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Bitte informieren Sie sich bei HU-Terminen vorab telefonisch oder per E-Mail über etwaige Änderung in den Öffnungszeiten. Von reinen Schönheitsreparaturen sollte abgesehen werden. Ein Reifenwechsel sollte nur aus sicherheitsrelevanten Gründen (z.B. abgefahrene Reifen) stattfinden.

Aus Sicht des Staatsministeriums für Gesundheit sind Hausbesuche von Dienstleistern und Handwerkern beim Kunden unter Einhaltung der Abstandsregeln zulässig. Damit ist ein Hol- und Bringdienst für Fahrzeuge zur Abarbeitung von Kundenaufträgen zulässig. 

Generell gilt: Unnötige Sozialkontakte sind zu vermeiden.

02.04.2020 / 10:30